Vertreter*innen der Regierungsparteien und des Innenministeriums stellten Anfang der Woche die “Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS)” vor, die Fälle von Polizeigewalt untersuchen soll. Das Einrichten einer unabhängigen Beschwerdestelle ist eine langjährige Forderung der Black Voices Austria und des Vereins ZARA. Die bisher vorliegenden Informationen zur Ausgestaltung dieser Stelle lassen jedoch Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und ihrer Relevanz in der Vertrauensbildung entstehen.
Bei der Pressekonferenz wurde betont, dass das am Montag präsentierte Regierungsprojekt einen “Paradigmenwechsel” darstelle und daher für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sorgen werde. Ein teils aus der Zivilgesellschaft bestehender Beirat solle dabei helfen und viele Perspektiven einbringen, um Polizeigewalt umfänglicher anzugehen. Leider ist aufgrund der geplanten Ansiedlung der Stelle im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und somit im Innenministerium die für eine solche Stelle essentielle Unabhängigkeit nicht gegeben.
Besonders wichtig ist für Black Voices und den Verein ZARA auch die Niederschwelligkeit einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, um es Betroffenen tatsächlich zu ermöglichen, ihre Anliegen und Beschwerden in einem vertrauensbildenden/respektvollen Setting vorbringen zu können. Bisher zeigen die Erfahrungen von Black Voices und ZARA nämlich, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Maßnahmen für Betroffene von Polizeigewalt mit vielen Hürden und in einigen Fällen sogar mit einer sekundären Viktimisierung der Betroffenen verbunden sind. Aus Erfahrungsberichten von Betroffenen schließen Black Voices und der Verein ZARA, dass dies bisher leider regelmäßig dazu geführt hat, dass in vielen Fällen polizeilichen Fehlverhaltens gar keine Beschwerde eingebracht wurde. Auch Studien wie etwa die der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu „Being Black in the EU“ zeigen, dass das Vertrauen in die österreichische Polizei im europäischen Vergleich auffallend gering ist.
Da der nun vorliegende Entwurf ohne Einbindung der Zivilgesellschaft erstellt wurde, ist die kommende Phase der Begutachtung des Gesetzesvorhabens im Parlament von großer Bedeutung. Sowohl Black Voices Austria, als auch der Verein ZARA werden den Gesetzesentwurf intensiv prüfen.
